22.11.2022

BWHT-Beirat bei der Fraktion der GRÜNEN im Landtag

Am 15.11.2022 empfing die hochrangig besetzte Fraktion der GRÜNEN die Delegation des BWHT-Beirats im Haus der Abgeordneten zum zyklischen Austausch.

Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende, bei der Begrüßung der Delegation

Wie können die Landeshilfen zur Energiekrise so umgesetzt werden, dass sie auch schnell bei den Betroffenen ankommen? Wie können bürokratische Belastungen abgebaut werden? Und wie kann die Energiewende zusammen mit dem Handwerk gemanagt werden? Um diese und viele weitere Fragen ging es beim offenen und konstruktiven Gespräch mit den Abgeordneten der Fraktion – dabei unter anderem der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz, Landtagspräsidentin Muhterem Aras und der handwerkspolitische Sprecher Martin Grath. Auch Cindy Holmberg als stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bauen und Wohnen sowie Jutta Niemann als Sprecherin für Energie- und Klimapolitik waren mit dabei.

Die BWHT-Delegation mit Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold sowie seinem Stellvertreter, Thomas Bürkle, an der Spitze, sensibilisierten die politischen Vertreter vor allem darüber, dass jetzt eine schnelle Hilfe bei den besonders betroffenen Gewerken wie z. B. Bäckereien oder Fleischereien ankommen müsse, wenn es keine tiefgreifenden strukturellen Veränderungen der mittelständisch geprägten Wirtschaft allgemein und des Handwerks im Besonderen kommen soll. Am Beispiel von Bäckereien, wo früher rund 1,5 % des Umsatzes auf Energiekosten und jetzt rund 7,5 % entfielen, wurde dies deutlich gemacht. Hilfreich könnte auch sein, wenn die BaFin künftig Bürgschaftsbanken z. B. hinsichtlich von Basel III bzw. der MaRisk anders behandeln könnte als normale Geschäftsbanken. Damit könnte hinsichtlich der Finanzierung schon vieles erleichtert werden.

Auch das Thema Materialverfügbarkeit wurde thematisiert. Denn immer neue Vorgaben mit immer kürzeren Umsetzungszeiten helfen wenig, wenn zum einen die Lieferfähigkeit nicht gegeben sind und es zum anderen auch die Beschäftigten nicht gebe, diese Materialien einzubauen. Verlässliche Rahmenbedingungen über einen längeren Zeitraum seien vonnöten, um den Betrieben auch die Möglichkeit zu bieten, einen Deckungsbeitrag zu erwirtschaften, wenn neue Betätigungsgebiete erschlossen werden müssen. Darüber hinaus wies der Fachverband auch darauf hin, dass Aspekte der technischen Sicherheit und der Arbeitssicherheit in keinem Falle außer Acht gelassen werden dürften.